Bausparverträge und der Bundesgerichtshof Teil 2 - Was der Häuslebauer wissen sollte

In unserem NOTE-Beitrag vom 01.03.2017 hatten wir bereits über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich des Kündigungsrechts von Bausparverträgen berichtet. Nun hat sich der BGH erneut mit einer Klage gegen eine Bausparkasse auseinandersetzen müssen. In seiner Entscheidung vom 09.05.2017, Az.: BGH XI ZR 308/15 hat der BGH über eine Formularklausel bezüglich einer zu zahlenden „Kontogebühr“ bei Gewährung eines Baudarlehens entscheiden müssen.

Die beklagte Bausparkasse hatte vom Bausparer in der Darlehensphase eine „Kontogebühr“ in Höhe von 9,48 € verlangt. Die Grundlage des Anspruchs für diese „Kontogebühr“ sieht die Bausparkasse in einer Klausel in von ihr zugrunde gelegten und verwandten Bausparverträgen sowie damit einhergehend in einer Regelung aus den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB).

In der entsprechenden Bestimmung der ABB zu I. 1 b) ist angegeben:

„Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 € jährlich (gemäß ABB).“

Zu § 17 Absatz 1 der ABB der beklagten Bausparkasse ist zu lesen (gekürzt wiedergegeben):

„Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr. In der Darlehensphase beträgt diese 9,48 €. Die Darlehens-phase beginnt mit der ersten (Teil-) Auszahlung des Bauspardarlehens.“

Der Kläger ist der Ansicht, die Klauseln verstößen gegen § 307 BGB und seien daher nicht zu verwenden.

Der BGH entschied, dass die Klauseln einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen und eine Preisnebenabrede darstellen. Die beanstandeten Regelungen über die Kontogebühr hielten einer nach § 307 BGB gegebenen Inhaltskontrolle nicht stand. Vielmehr entsprächen sie nicht dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und benach-teiligten die Bausparkunden unangemessen. Es würden Kosten auf die Bausparer abgewälzt, die für Tätigkeiten anfallen, die von der beklagten Bausparkasse überwiegend im eigenen Interesse vorgenommen werden.

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